Das politische System Russlands nach 1993

Zwischen 'gelenkter' und 'lupenreiner' Demokratie Die aktuelle Diskussion um die politische Entwicklung Russlands ist gekennzeichnet durch zahlreiche polarisierende Einschätzungen. Während der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin als 'lupenreinen Demokraten' zu bezeichnen pflegt, weisen vor allem in der jüngsten Vergangenheit außerparlamenarische Gruppierungen um den prominenten ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow dies vehement zurück. Verstärkend auf die Wahrnehmung innenpolitischer Entwicklungsprozesse wirken sich besonders jene in Deutschland aufmerksam wahrgenommenen Wirtschaftsmeldungen aus, die auf die zunehmende Abhängigkeit vom russischen Erdgaslieferanten Gasprom aufmerksam machen und zugleich dessen politische Instrumentalisierung durch den Kreml als geostrategischen Machtfaktor unterstellen. Sowohl in der Publizistik, als auch in der politischen Diskussion sind selten Äußerungen wahrzunehmen, die der Entwicklung des politischen Systems Russlands die Grundannahme einer 'Demokratie à la russe' zugestehen. Die vorliegend Arbeit möchte jedoch keine demokratietheoretische Bewertung des politischen Systems vornehmen, sondern lediglich skizzierend die Strukturen und Funktionen des Systems darstellen, um konzise auf Entwicklungsprobleme, -fortschritte und -perspektiven seit 1993 aufmerksam zu machen. Dabei soll vor allem der Versuch unternommen werden - neben der historischen Einordnung des politischen Systems und Darstellung der Verfassungsorgane - in Hinblick auf die im Jahr 2007 stattfindende Staatsduma- und im Jahr 2008 anstehende Präsidentschaftswahl das russische Parteiensystem sowie die sich vage abzeichnenden Präsidentschaftskandidaturen objektiv darzulegen.