Probleme der Staatsverschuldung

Das Phänomen der Staatsverschuldung ist nicht neu. Bereits Mitte des 18. Jahrhunderts verstärkten viele Staaten im Rahmen der Industrialisierung ihre unternehmerische Tätigkeit und finanzierten ihre Investitionsvorhaben mittels der Aufnahme von Krediten. Ein weiterer wichtiger Verschuldungsgrund der letzten Jahrhunderte waren Kriege, nach denen für Reparationszahlungen und Wiederaufbau erhebliche Beträge benötigt wurden. Die Staatsverschuldung im heutigen Sinne ist jedoch nicht auf umfangreiche Investitionsvorhaben, Katastrophen oder Kriege zurückzuführen und betrifft vor allem hoch industrialisierte Länder. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) wurde 1967 in Deutschland die antizyklische Fiskalpolitik nach dem Modell von John Maynard Keynes eingeführt, nach dem im Aufschwung und Boom die staatliche Nachfrage gedrosselt und Rücklagen gebildet werden. Diese sollen in Zeiten der Rezession zur Anregung der Konjunktur mittels erhöhter staatlicher Ausgaben genutzt werden, wobei ein kurzfristiges Haushaltsdefizit bedenkenlos in Kauf genommen werden kann (deficit spending). 1 Da die entscheidende Komponente der Rücklagenbildung jahrelang nicht in ausreichendem Maße durchgeführt wurde und somit die erforderlichen Mittel zur Ausgabenerhöhung in der Rezession fehlten, sammelte sich ein immenser Schuldenberg an, der von Beginn an nicht aus Haushaltsmitteln sondern durch Umschuldungen zurückgeführt wurde2, und dessen steigende Zinslast den Staatshaushalt mehr und mehr belasten. Ursächlich für diese Entwicklung waren zunächst steigende Ansprüche der Bevölkerung an die Regierung und der damit verbundene Ausbau des Wohlfahrtsstaates zu Beginn der 70er Jahre. Die anschließende Rezession, ausgelöst durch den ersten 'Ölpreisschock', war der Ausgangspunkt für eine erste Explosion der staatlichen Kreditaufnahme. In den folgenden Jahren konnte durch strikte Konsolidierungsmaßnahmen die Neuverschuldung bis zum Jahr 1989 beinahe vollständig zurückgeführt werden. Die im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung übernommenen Altlasten der ehemaligen DDR und die Förderung der neuen Bundesländer führten jedoch erneut zu einer kritischen Situation des deutschen Staatshaushalts.3 [...] 1 Vgl. Lachmann (1987), S. 32 f. 2 Vgl. http://home.t-online.de/home/dieter.meyer/homepage.htm (download 04.10.2002, 11:29 Uhr). 3 Vgl. Halstenberg (2001), S. 22 ff.