Probleme des Europaeischen Finanzausgleichs

Lange Zeit schien der europäische Einigungs- und Integrationsprozeß eingeschlafen zu sein. Insbesondere das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland glich einer Beziehung, der das Feuer fehlte. Erst die Rede des deutschen Außenministers Fischer1 an der Humboldt-Universität in Berlin entfachte die Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union neu. Welche Vorschläge des französischen Außenministers Védrine2 oder seines deutschen Amtskollegen Fischers hinsichtlich der Gestaltung eines kommenden Europas Wirklichkeit werden, sollten die nächsten Jahre zeigen.

Nicht erst seit jenen Äußerungen wird die Idee eines europäischen Föderalismus diskutiert. Bestrebungen bezüglich der Schaffung einer Europäischen Verfassung, die konsensfähige Regelungen für einen europäischen Finanzausgleich enthalten muß, wurden nicht zuletzt durch die oben erwähnten Beiträge Vorschub geleistet. Trotzdem scheint die Realisierung eines solchen Vorhabens aus der gegenwärtigen Perspektive wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die innereuropäischen, tagespolitischen Dissonanzen. Die anstehende Osterweiterung der Gemeinschaft, aber auch andere Fragen lassen erahnen, daß die „Vereinigten Staaten von Europa“3 noch lange Zeit Utopie bleiben werden. Allerdings geben die kürzlich verabschiedete europäische Grundrechtescharta sowie die Vorhaben der im Dezember 2000 in Nizza anstehende Regierungskonferenz Hoffnung auf eine weitere Annäherung der europäischen (Völker)Gemeinschaft.

Es stellt sich nun die Frage, wie der zukünftige europäische Föderalismus insbesondere unter dem Aspekt der Erweiterung der Union aussehen könnte. Zur Klärung dieser Frage ist es notwendig, das gegenwärtige System des europäischen Finanzausgleichs zunächst näher zu beleuchten. Die Darstellung desselben in explizierter Form4 soll hier nach einigen einführenden Überlegungen in kurzer Form erfolgen. Aus dem komplizierten Gefüge des europäischen Finanzausgleichs ergeben sich jedoch auch Wirkungen, die möglicherweise politisch gewollt, ökonomisch jedoch kaum oder selten vertretbar sind. Viele dieser Maßnahmen werden unter dem Schlagwort der Kohäsion zusammengefaßt. Teil dieser Arbeit soll es somit auch sein, diesen Aspekt der integrationsfördernden europä i-schen Politik aufzugreifen und näher zu beleuchten. Europa befindet sich im Wandel; nicht zuletzt aus diesem Grund wird es kaum möglich sein, alle angesprochene Sachverhalte in ihrer Gänze darzulegen. Vielmehr soll diese Arbeit einen Ausschnitt der Probleme, die mit dem europäischen Finanzausgleich verbunden sind, erörtern.