Die Europäische Verfassung

Bei den Volksabstimmungen am 29.05.2005 in Frankreich und am 01.06.2005 in den Niederlanden sprachen sich deren Bürger gegen die Europäische Verfassung aus und versetzten dem Europäischen Integrationsprozess so einen erheblichen Rückschlag.
In Deutschland stimmte der Bundestag am 12.05.2005 und der Bundesrat am 27.05.2005 zwar dem Verfassungsvertrag zu, wegen der Ablehnung in der Bevölkerung und den desaströsen Ergebnissen in Frankreich und den Niederlanden entschied sich Bundespräsident Horst Köhler jedoch, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Gerade wegen der Vorbehalte bei den deutschen Bürgern muss die Zuständigkeit von Parlament und Bundespräsident genau untersucht werden. Ist die Europäische Verfassung nämlich eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, überträgt dessen Artikel 146 diese Entscheidung an eine Volksabstimmung und es verliert seine Gültigkeit erst „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“