Instrumente für eine rationale Ausgabenpolitik

Die Gesamtausgaben des Staates belaufen sich im Jahr 2003 voraussichtlich auf 246,3 Milliarden Euro. Tagtäglich wird in den Medien diskutiert, wie prekär die Haushaltslage der Bundesrepublik ist. Der Finanzminister mahnt an die Ausgaben zu senken, um das Haushaltsdefizit nicht noch größer werden zu lassen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, aufgrund welcher Kriterien eine Behörde – oder allgemeiner der Staat – eine öffentliche Ausgabe in Form eines Projektes tätigt. Bei Betrachtung der Gesetzestexte finden sich schnell entsprechende Paragraphen, die Aufschluss geben. So heißt es in §7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.“ Eine Form der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die dem Staat als Bewertungsinstrument zur Verfügung steht, ist die Nutzen-Kosten-Analyse (NKA).
Diese ermöglicht es zu entscheiden, ob ein Projekt durchgeführt werden sollte oder nicht, bzw. welches bei mehreren Projekten den größten gesellschaftlichen Nutzen spendet. Wie eine solche Nutzen-Kosten-Analyse durchgeführt werden soll und ob sie ihren Ansprüchen gerecht wird, will diese Seminararbeit dem Leser näher bringen. Hierzu soll in Kapitel 1 zuerst der rechtliche Rahmen erörtert werden, um dann in Kapitel 2 die NKA als Untersuchungsinstrument vorzustellen und deren Durchführung zu erläutern. Dabei sollen die unterschiedlichen Ansätze aufgezeigt und diskutiert werden. Die NKA wird dann im Kapitel 3 in das System der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eingeordnet, bevor in Kapitel 4 ein abschließendes Fazit gegeben wird.