Der ORF-Stiftungsrat

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ORF) in Österreich gilt als umworbene Braut der österreichischen Politik. Dass der Einfluss der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ hoch ist, schilderte damals eindrucksvoll ZIB2-Anchorman Armin Wolf bei seiner Rede zum Robert-Hochner-Preis 2006. Das wichtigste Gremium des ORF bildet nach seiner Umstrukturierung 2002 der ORF-Stiftungsrat mit 35 Mitgliedern. Interessant ist hier die Zusammensetzung, werden doch neun Mitglieder direkt von der Bundesregierung entsandt sowie sechs Mitglieder von den Parteien im Nationalrat gemäß ihrer Stärke bestellt, neun Mitglieder kommen aus den Bundesländern, sechs Stiftungsräte entsendet der Publikumsrat und fünf stammen vom ORF-Zentralbetriebsrat. Die Aufgaben des Stiftungsrates sind die Bestellung des Generaldirektors (und auf dessen Vorschlag Direktoren und Landesdirektoren), er genehmigt Budgets und Rechnungsabschlüsse und bestellt die Prüfungskommission (vgl. Fidler 2008: 359 und ORF-Unternehmenshomepage). Der ORF-Stiftungsrat avancierte in den letzten Jahren zu einem Machtpotenzial für die Parteien, gilt doch die Bestellung des Generaldirektors als wichtige machtpolitische Entscheidung am Küniglberg. Wie wichtig der Posten des Generaldirektors ist, zeigte die Abwahl der 'schwarzen' Monika Lindner zum 'SPÖ-Kandidaten' Alexander Wrabetz. Nun, im April 2010, konstituierte sich der Stiftungsrat neu - erst kurz nach Ostern gaben die Parteien die Kandidaten der Regierung für den Stiftungsrat bekannt. Die Tatsache, dass der ORF-Stiftungsrat politisch gefärbt ist, ist nicht neu. Die Frage ist auch nicht, ob er das ist, sondern wie stark. Dass einzelne Personen einer Partei nahe stehen ist nichts Ungewöhnliches. Dass Stiftungsräte dann aber ausschließlich auf Geheiß des Parteiobmannes intervenieren und abstimmen, stellt sehr wohl ein tragisches und medienpolitisches Problem für die Unabhängigkeit des ORF dar. Alexander Wrabetz' Funktionsperiode, der ÖVP ein Dorn im Auge, läuft mit 31. Dezember 2011 aus - bis dahin wollen auch die Parteien ihre Kandidaten in Stellung bringen.