Die Auswirkungen des AGG auf das Arbeitsrecht. Stellenausschreibung und -besetzung im Fokus

Europarechtliche Regelungen gewinnen immer größeren Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung. Die Zahl der EU-Richtlinien, die nach einer fristgerechten Umsetzung in nationales Recht verlangen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Richtlinien sind gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ist hier von essentieller Bedeutung, d. h. nationale Normen werden im Sinne des Gemeinschaftsrechts gedeutet, falls Variationsmöglichkeiten in der Interpretation bestehen. Im Fall einer nicht richtlinienkonformen oder sogar widersprüchlichen Rechtsprechung kann durch den Europäischen Gerichtshof eine Korrektur nationaler Gerichtsentscheidungen gefordert werden. Die Entstehungsgeschichte des AGG war aufgrund der Sensibilität des Themas von Zäsuren und neuen Anläufen geprägt und daher ausgesprochen langwierig. In dieser Arbeit sollen die Auswirkungen des AGG vor allem in Bezug auf die Phase des Zugangs zu Beschäftigung untersucht und das Verhältnis zu anderen Schutzvorschriften aufgezeigt werden. Im zweiten Teil der Arbeit werden allgemeine Informationen zur Entstehungsgeschichte und zum Ziel und Zweck des AGG gegeben. Der dritte Abschnitt hebt die grundlegenden Paragraphen des arbeitsrechtlich relevanten Teils des AGG hervor und schildert deren Inhalt und Bedeutung. Der vierte Teil beleuchtet die Konsequenzen des AGG für die Praxis im Hinblick auf die Stellenausschreibung, die Führung von Auswahlgesprächen, die Bewerberauswahl und die Absageformulierung. Hier werden auch mögliche Rechtfertigungsgründe für Benachteiligungen aufgezeigt sowie die Ansprüche der Beschäftigten auf Entschädigung und Schadensersatz inklusive der Beweislastverteilung und der zu beachtenden Fristen dargelegt. Schließlich erfolgen eine kritische Würdigung des AGG und ein Blick in die Praxis.