Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG‪)‬

Die Verkehrsinfrastrukturpolitik in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend der
Kritik von Verkehrswissenschaftlern und der Wirtschaft ausgesetzt. Bemängelt wird der
schlechte Zustand der Straßenwege und das Ausbleiben und Aufschieben von Maßnahmen
zum Erhalt und zum Ausbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Eine gleichzeitige
Zunahme der gefahrenen Personen- und Tonnenkilometer bei anhaltenden Haushaltsrestriktionen,
die eine massive Unterfinanzierung des Sektors zur Folge haben, lassen
die Qualität der Straßenwege im internationalen Vergleich zurückfallen und schwächen
den Standort Deutschland.
Vor dem Hintergrund der erwarteten weiteren Zunahme der nachgefragten Verkehrsleistungen,
die nicht zuletzt durch die EU-Osterweiterung große Wachstumsimpulse
erwarten lässt, ist eine Verschärfung der Situation in der Zukunft absehbar. Daher ist zu
überdenken, ob die bestehenden verkehrspolitischen Instrumente der Aufgabe gewachsen
sind, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Auf kommunaler Ebene werden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) eingesetzt, um die Verkehrsinfrastruktur zu fördern und einen gesamtstaatlichen
und gesamtwirtschaftlichen Ausgleich der Entwicklung sicherzustellen.
Diese Arbeit gibt in ihrem ersten Teil einen grundlegenden Überblick über die Entwicklung
des Gesetzes von seiner ursprünglichen Grundidee bis zur heute gültigen Fassung
und beschreibt seine wichtigen Merkmale.
Der zweite Teil dieser Arbeit widmet sich den in der Literatur diskutierten Problemen
des GVFG, die sich im Kern aus der im verkehrspolitischen Sinne bedenkliche Weiterentwicklung
des Gesetzes ergeben.
Im dritten Teil werden einige Lösungsansätze behandelt, die im Wesentlichen alternative
Reformideen für das bestehende Finanzierungsproblem darstellen und das Ziel haben,
einen marktwirtschaftlich orientierten Ausweg aus der Krise des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
zu finden.
Abschließend wird in einer kritischen Schlussbetrachtung Stellung zu den behandelten
Themen bezogen.