Neue Strategie der EU

Die Europäische Union hat Ende der 90er Jahre anlässlich des BSE-Skandals den Schutz der Verbraucher zu einem ihrer vorrangigen Anliegen erklärt. Seitdem sind in allen 25 Mitgliedsstaaten eine Reihe von Richtlinien zu dieser Thematik erlassen und umgesetzt worden. (1) , (2) Im Zuge dieser Maßnahmen haben entsprechende nationale Regelungen immer mehr an Bedeutung verloren. Allerdings stößt das Ziel der Europäischen Union, den Binnenmarkt weitgehend zu liberalisieren, auf Widerstände in den einzelnen Mitgliedsländern. (4) , (5) EU-Regelungen, wie etwa zur Produktqualität, zum Gesundheitsschutz oder zur Transparenz in der Werbung, kommen den Verbrauchern europaweit zu Gute, soweit sie vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden können. (1) , (4) , (7) , (9)