Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat – 4.3 Die Wirtschaft

Die Zeit ist reif. Die Wirtschaft ist in schwieriger Lage, die Wirtschaftswissenschaft in einer ernsten Krise. Der amerikanische Star-Ökonom Rogoff sagt: „Unsere Modelle sind sehr elegant, aber sehr, sehr erfolglos.“ Das Modell des vollkommenen Marktes ist die Ausnahme. Rogoff zieht daraus Schlüsse: „Nun ist die Zeit für mehr Experimente gekommen, für die Erforschung der Unvollkommenheit der Märkte.“ Wo wir hinschauen, sind Machtmärkte (Oligopole), Kartellmärkte oder Staatsmärkte. Sie sind die Regel. Wir werden über eine wirksame Mittelstandspolitik und genossenschaftliche Gegenmacht nachdenken. Sehr unvollkommen ist auch der Arbeitsmarkt. Vollbeschäftigung gab es bis in die 1960er Jahre (1962 Arbeitslosenquote 0,5 %, weniger als 100.000 Arbeitslose). Dann ging es langsam, aber stetig abwärts (2005: 5 Mio. Arbeitslosen, Quote 12 %). Die eine Theorie (Neoklassiker) empfiehlt viel billiges Geld, die andere (Keynesianer) Staatsschulden. Beide überzeugen nicht. Ich sehe eine Techniklücke als Ursache. Die Grenzen des Sozialstaats sind erreicht. Die Ausgaben wachsen seit Jahrzehnten zwei- bis dreimal schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und beanspruchen 1/3 davon; in manchen Städten sind 65 % der laufenden Ausgaben „soziale Hilfen“. Die Hälfte der Ausgaben beim Bund sind für „Soziales“ (2009: 49%). Auch im sozialen Bereich muss gelten: kein Geld ohne Gegenleistung. Hartz IV ist ein Anfang, aber noch lange nicht die Wende. Wir werden Antworten suchen. Die grenzenlose Staatsverschuldung hat uns in die Finanzkrise getrieben. Auch hier gibt es Antworten. Der Tübinger Vertrag von 1514 ist ein historisches Beispiel. Die Vorschläge von Kurt Biedenkopf u.a. bieten zeitgemäße Lösungen. Von überragender Gefährlichkeit ist die heutige grenzenlose Geldvermehrung. Einige Zahlen (2011): Welt-BIP: 65 Bill. US$ (Realwirtschaft); Volumen Kapitalgeschäfte: 1.790 Billionen US$. Die Folge ist eine massive Umverteilung von unten nach oben, vom Mittelstand zu den großen Geldbesitzern. Mehr noch, die reinen Finanzmärkte wachsen zerstörerisch, ohne realwirtschaftliche Wertschöpfung. Die Zentralbanken, die Geschäftsbanken müssen umdenken. Eine neue Alt-Idee ist die Vollgeldtheorie.