Ein Europa ohne öffentliche Meinung? Zur Entstehung und Bedeutung einer europäischen Öffentlichkeit

Jürgen Habermas definiert die Sphäre der politischen Öffentlichkeit als „Organ der Selbstvermittlung der bürgerlichen Gesellschaft“ (Habermas 1990: 142). Erst das Prinzip des allgemeinen Zugangs konstituiere Öffentlichkeit. Dieser Zugang müsse schon in der Struktur der Gesellschaft angelegt sein (ebd.: 157). „Öffentlichkeit ist dann garantiert, wenn die ökonomischen und sozialen Bedingungen jedermann gleiche Chancen einräumen, die Zulassungskriterien zu erfüllen: eben die Qualifikationen der Privatautonomie [...].“ (ebd.: 157) Öffentlichkeit sei ein normatives, basisdemokratisch orientiertes Idealmodell und stelle den Bereich dar, in dem alle Bürger Themen mit öffentlicher Relevanz diskutieren. Ergebnis der Debatten ist laut Habermas die vernünftige öffentliche Meinung, die die Grundlage politischer Entscheidungen bilde: „Das Selbstverständnis der Funktion bürgerlicher Öffentlichkeit hat sich im Topos der ‘öffentlichen Meinung’ kristallisiert.“ (ebd.: 161)

Die öffentliche Meinung entspringt dem Streben der in einer Gemeinschaft lebenden Menschen, gemeinsame Grundlagen zu finden, um Handeln und Entscheiden zu können. Regierung und Bürger müssen die öffentliche Meinung respektieren. Der Regierung droht andernfalls der Machtentzug; dem Einzelnen die Isolation, der Ausschluss aus der Gesellschaft. Daraus erwachsen zwingenderweise Integration und Konsens (vgl. Noelle-Neumann 1996: 367 u. 371)

Die Sphäre der politischen Öffentlichkeit dient also der wechselseitigen Beobachtung und Kommunikation zwischen Bürgern, den Akteuren des politischen Systems, sowie der Gesellschaft allgemein. Daraus erhalten alle Gruppen Orientierung für ihr Handeln. Öffentlichkeit erfüllt somit zwei Funktionen: erstens leitet sie die Interessen der Bürger an die Politiker weiter, und zweitens trägt sie zur „Konstitution einer Identität der Gesellschaft“ (Gerhards 1993: 98) bei, denn nur über das Mittel der Öffentlichkeit ist die Beobachtung der, die Teilhabe an und schliesslich die Identifikation mit der Gesellschaft möglich (vgl. ebd.).