Asymetrische Dezentralisierung in Großbritannien: Das Schottische Parlament und seine Implikationen für den Einheitsstaat

Im Jahre 1774, anläßlich einer Rede im House of Commons, entwickelte Edmund Burke eine Strategie zur Lösung des drängendsten Verfassungsproblems seiner Zeit, der Reprä-sentation und Besteuerung der amerikanischen Kolonien. Er argumentierte, Amerikas Autonomieforderungen und britische Imperialrechte könnten in Einklang gebracht werden, indem einem amerikanischen Parlament in bezug auf innere Angelegenheiten Entschei-dungsfreiheit gewährt, Westminster seine höchste Souveränität aber nicht aufgeben würde.(2) Burke warnte vor den Konsequenzen eines ungeteilten Zuständigkeitsanspruchs Westminsters: '[I]f, intemperately, unwisely, fatally, you sophisticate and poison the very source of government, by urging subtel deductions and consequences odious to those you govern, from the unlimited and illimitable nature of supreme sovereignty, you will teach them by these means to call that sovereignty in question. [...] If that sovereignty and their freedom cannot be reconciled, which will they take? They will cast your sovereignty in your face.'(3) Der Vorschlag Burkes fand wenig Zustimmung, hinsichtlich des territorialen Managements des britischen Staates sollte sein als 'Devolution' bekannt gewordener Plan jedoch fort-während Relevanz behalten. Die Schaffung des Schottischen Parlaments durch die Labour-Regierung unter Tony Blair ist als Versuch zu verstehen, mit diesem alten Konzept die noch ältere, jede britische Regierung begleitende Frage zu beantworten, wie die einzelnen Teile des Königreichs effektiv in den Gesamtstaat eingebunden werden können. [...] ______ 2 Vgl. Burke, Edmund: Speech on American Taxation (1774), in: Law, Hugh (Hrsg.): Edmund Burke. Speeches and Letters on American Affairs, London/New York 1908, S. 1-63. 3 Ebd., S. 58.