Der europäische Verfassungskonvent - Chancen und Risiken der Entstehung einer europäischen Verfassung

In den Diskussionen über die Reform der Europäischen Union wurde immer wieder eine Europäische Verfassung gefordert. Bereits der Vertrag von Maastricht machte deutlich, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen mittlerweile von den nationalen Staaten an die Europäische Union abgegeben wurden und wie gering der Einfluss des Europäischen Parlamentes bei diesen Entscheidungen war. Das "europäische Demokratiedefizit" wurde damals erstmals stärker diskutiert und verschaffte dem Thema einer Verfassung für Europa größere Aufmerksamkeit. Neu aufgekommen sind diese Debatten vor allem wieder durch die Diskussion über die Osterweiterung der EU. Der nahe gelegene Termin für die Erweiterung setzt die EU unter Reformdruck. Die Konferenz von Nizza, die die EU auf die neuen Herausforderungen, die sich mit der Osterweiterung ergeben, vorbereiten sollte, schaffte es bisher nicht, die Probleme zu lösen. Aber es gibt momentan auch noch weitere Probleme in der Europäischen Union. Sie bestehen zum einen im Missverhältnis zwischen der bereits sehr stark fortgeschrittenen ökonomischen Verflechtung der europäischen Staaten bei aber gleichzeitig eher lockerer politischer Verflechtung. Weiterhin stellt das demokratische Defizit der europäischen Entscheidungsprozesse ein ernsthaftes Problem dar. Vor allem, da es eine fortschreitende Kompetenzverlagerung von den Mitgliedsstaaten zugunsten der Europäischen Union gibt.

Um das Thema der Chancen und Risiken der Entstehung einer europäischen Verfassung, mit dem sich diese Arbeit beschäftigen wird, bearbeiten zu können, die verschiedenen Vorstellungen von einer Europäischen Verfassung darzulegen und um die Möglichkeiten die sich aus einer Verfassung für Europa ergeben darzustellen, müssen zunächst einige Begriffe und Institutionen definiert und näher erklärt werden. So braucht es zunächst einer Definition des Verfassungsbegriffs. Außerdem werde ich zu Beginn den Aufbau und die Arbeitsweise des europäischen Verfassungskonvents erläutern. Dann werde ich schließlich die Argumente für eine Verfassung darlegen und die wesentlichsten unterschiedlichen Ansichten zu einer europäischen Verfassung analysieren. Zu diesem Zweck habe ich mich hauptsächlich mit den Ansichten und Veröffentlichungen von Joschka Fischer, Stefan Oeter, Markus Reiter und Jürgen Habermas befasst.