Der Internationale Gerichtshof

1. Was ist der IGH?
1.1 Geschichte
1.1.1. Vorgänger. Der Ständige Internationale Gerichtshof
Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde durch Artikel 14 der Satzung des Völkerbundes mit Sitz in Den Haag durch Statut vom 13./16.12.1920 errichtet. Bis September hatte jeder Gründungsstaat das Statut ratifiziert. Der Ständige Internationale Gerichtshof bestand von 1920 bis 1946. Der Völkerbund als 1919 begründeter völkerrechtlicher Zusammenschluss von 63 Nationen (beachte: nicht die USA) bezweckte die Sicherung des Weltfriedens vor allem durch Rüstungsbeschränkungen und Maßnahmen gegen Angriffskriege. Obwohl vom Völkerbund gegründet war der Gerichtshof kein Teil davon; es gab nur eine geschlossene Verbindung zwischen beiden dahingehend, dass Rat und Generalversammlung periodisch die Gerichtshof-mitglieder wählten und Rat und Generalversammlung berechtigt waren, Gutachten vom Gerichtshof anzufordern. Ein Mitgliedstaat des Völkerbundes war nicht automatisch Partei im Statut. Der Ständige Internationale Gerichtshof war zuständig für alle dem Völkerrecht unterliegenden internationalen Streitfragen. Voraussetzung war, dass sich die Parteien seiner Gerichtsbarkeit unterworfen hatten. Weiterhin erstreckte sich seine Zuständigkeit auf die in internationalen Abkommen besonders bezeichneten Angelegenheiten und für gutachterliche Äußerungen über die ihm vom Völkerbundsrat oder die Bundesversammlung vorgelegten Streitfragen oder sonstigen Angelegenheiten. Insgesamt hat er 30 Streitfälle behandelt, wobei 22 durch 32 Urteile entschieden wurden. 26 gutachterliche Stellungsmaßnahmen wurden abgegeben. Somit übte der Ständige Gerichtshof sowohl eine rechtliche Funktion als auch eine beratende Funktion aus. Seine Spruchbildung hat wesentlich zur Klärung und Fortbildung des Völkerrechts beigetragen. Er entwickelte eine echte Rechtssprechung sowie Regeln und Techniken zur Beilegung von Streitigkeiten und bestimmte Verfahrensweisen im internationalen Procedere. Der Ständige Internationale Gerichtshof repräsentierte somit eine Gemeinschaft und ein internationales Rechtssystem, mehr als andere internationale Tribunale es vorher vermocht hatten.