Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die ambivalente Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA‪)‬

Abstract

Der IStGH ist der Beweis dafür, dass die Mehrheit der internationalen
Staatengemeinschaft von dem Willen geprägt ist, der Begehung
schwerster völkerrechtlicher Verbrechen Einhalt zu gebieten. Es existiert jedoch ein Defizit der noch jungen Institution – nämlich die Ablehnung durch die USA. Dabei war es gerade jene Supermacht, die im Verlauf der Geschichte beachtliche Beiträge zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts leistete. Ein Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, die Argumente der USA zu analysieren und zu diskutieren. Zunächst werden jedoch – unter Verzicht auf die Tiefe der Darstellung – die „Eckpfeiler‘‘ des IStGH wie etwa die Zulässigkeit eines Verfahrens herausgearbeitet, ohne die die Argumente der USA nicht zu verstehen sind. Die mangelnde Kontrollmöglichkeit des IStGH, gepaart mit der Befürchtung, dass Teile der souveränen Strafgewalt an ein internationales Strafgericht übertragen werden könnten, stellt ein zentrales Ergebnis dar. Zudem kommt, dass der US-Kongress einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Außenpolitik besitzt. Das Verhältnis der USA zum Völkerrecht ist dabei durch das Vorliegen von zwei Grundtendenzen, nämlich die des Uni- und Multilateralismus gekennzeichnet (Ambivalenz). Wird ein multilateraler Mechanismus wie der IStGH als „störend“ empfunden, so wird dieser nicht angewandt. Die Untersuchung der Folgen des Fernbleibens der USA hat gezeigt, dass obwohl der IStGH ohne die USA geschwächt wird, ein Scheitern des Gerichtshofes nicht wahrscheinlich ist. Bezogen auf die USA, so reiht sich die Ablehnung des IStGH in eine Reihe von Ereignissen ein, die zu einer gegenwärtigen Glaubwürdigkeitskrise geführt haben.