Der Vertrag von Lissabon. Ein demokratischer Fortschritt

Vom 22.-25. Mai 2014 findet die nächste Europawahl statt. Dabei haben die Unionsbürger die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Das Europäische Parlament ist das unmittelbare Repräsentationsorgan der Unionsbürger und folglich die erheblichste direkte Einflussmöglichkeit auf die europäische Gesetzgebung. Das Europäische Parlament hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen beachtlichen Kompetenzaufstieg erlebt und ist somit zum ''zweitwichtigsten Kommunikationspartner der gesellschaftlichen Kräfte aufgestiegen.'' So auch im Vertrag von Lissabon. Ein grundlegendes Ziel des Vertrags war die Stärkung demokratischer Legitimation europäischer Politik. In den folgenden Kapiteln wird erörtert, welche Demokratiedefizit vor dem Lissabonner Vertrag bestanden und wie effektiv diese durch ihn behoben werden konnten. Dabei spielt das Europäische Parlament - als das EU-Organ mit dem kürzesten Legitimationsstrang - eine zentrale Rolle. Die Analyse soll letztendlich eine Antwort darauf geben, inwiefern der Vertrag von Lissabon die demokratische Legitimation europäischer Politik stärken konnte. Zu Beginn gehe ich auf einzelne demokratische Defizite ein, an denen sich die weitere Analyse orientiert. Wobei bereits schon hier der Fokus auf dem Europäischen Parlament liegt. Im darauffolgenden Schritt werden drei Aspekte - parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Bürgerinitiative - präziser behandelt. In Bezug darauf wird analysiert, wie effektiv diese Aspekte reformiert wurden, um eine stärkere Legitimation der Europäischen Union zu gewährleisten. In diesem 3. Kapitel steht das Europäische Parlament im Mittelpunkt, wobei auf die neue Rolle der nationalen Parlamente eingegangen wird. Abschließend findet im Fazit eine zusammenfassende Betrachtung und persönliche Bewertungen der Reformen des Lissabon-Vertrags statt. Die Reformen werden dazu in den Gesamtkontext eingebunden, um deren Fortschritt adäquat bewerten zu können. Da der Vertrag von Lissabon einen Meilenstein in der europäischen Reformgeschichte darstellt, gibt es entsprechend unzählige Werke dazu. Markus Möstls ''Einführung zum Vertrag von Lissabon'' bietet einen fundierten Überblick zum Thema. Für die Gewährleistung unterschiedlicher Sichtweisen eigneten sich Sammelbände. Hierbei waren ''Europäische Demokratie in guter Verfassung?'' von Klaus Hoffmann und Kolja Naumann und ''Der Vertrag von Lissabon'' von Andreas Marchetti und Claire Demesmay äußerst hilfreich.