Die erstarrte EU - Eine politische Anklage

Essay Die erstarrte EU

Eine politische Anklage



Stellt euch vor, der EU-Kommissionspräsident fragt »Sagt, welches Europa wollt Ihr?« und niemand antwortet? Oder es antworten einige, aber das verändert auch nichts, weil nationale politische Strategien einem Mehr an Handlungsspielraum für die EU entgegenstehen.

Stellt Euch vor, ihr glaubt, mit eurer Stimme zur Europa-Wahl 2019 auch über den oder die neue Kommissionspräsidentin zu entscheiden, und es entscheiden dann aber ausschließlich die Regierungschefs der nationalen Mitgliedsstaaten, was den EU-Verträgen entspricht. Lediglich die Wahlstrategen nationaler Parteien haben wider besseren Wissens euch glauben gemacht, es gälte das Spitzenkandidaten-Prinzip.

Stellt euch vor, ihr sucht die EU-Administration mit ihrer politischen Strategie und ihren Entscheidungen zu verstehen, müsst aber selbst aus den vielen Veröffentlichungen der EU die Informationen zusammensuchen. Und bei Wahlveranstaltungen wird mittels Begriffen aus der EU um eure Stimme gebuhlt, ohne dass ihr wisst, was darunter zu verstehen ist.

Dies alles könnte besser laufen, wenn politische Akteure mehr im Sinne der Europäischen Union handeln und berichten würden, als zum Beispiel ihr Handeln beschönigend einseitig national herauszustellen. Es könnte besser laufen, wenn sie und andere öffentliche Akteure sowie z.B. Print-Medien uns viel alltäglicher über unsere supra-nationale EU-Administration berichten würden unter der Ressort-Überschrift »Europäische Union«. Wo dem EU-Bürger etwas vorgegaukelt wird und was man ihm sonst noch vorenthält, das klagt dieser Essay an.