Die Institutionalisierung von Good Governance in der Europäischen Entwicklungspolitik

In seiner Rede am 3. Dezember 1997 betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Bedeutung von Good Governance für den Erfolg für Entwicklungshilfe, indem er sagte, dass „without good governance, without the rule of law, predictable administration, legitimate power and responsive regulation - no amount of funding, no short-term economic miracle will set the developing world on the path of prosperity“.
Die Erkenntnis, dass die Art und Qualität der Regierungsführung Einfluss darauf hat, wie erfolgreich Entwicklungshilfe ist, hat sich seit gut einem Jahrzehnt in allen Geberorganisationen durchgesetzt. Auch in die Entwicklungspolitik der Europäischen Union hat das Konzept des Good Governance Eingang gefunden. Allerdings existiert eine Fülle von verschiedenen Definitionen von Good Governance; Aussagen über die kausalen Zusammenhänge zwischen Good Governance und Entwicklung sind nur schwer zu treffen und es besteht nicht einmal Einigkeit darüber, ob Good Governance Vorbedingung oder Produkt des Entwicklungsprozesses ist. Good Governance scheint also zu einer Leitidee geworden zu sein, die auf internationaler Ebene diskutiert wird und gerade in Verhandlungen mit Entwicklungsländern eine bedeutende Rolle spielt. Gleichzeitig ist diese Idee aber so wenig spezifiziert, dass sie in den Verhandlungen modifiziert werden muss, um sie als Kondition für Entwicklungshilfe anwenden zu können. Mit diesem Problem musste sich auch die EU auseinandersetzen.
In dieser Arbeit wird nun untersucht, wie sich ein verengtes Verständnis von Good Governance in der Europäischen Union herausgebildet hat, welche Auswirkungen es auf die Entwicklungspolitik hat und wie diese Idee zu einem anwendbaren Konzept gemacht wurde. Die These dabei lautet, dass sich durch den Verhandlungsprozess mit den AKP-Staaten ein spezifisches Verständnis von Good Governance herauskristallisiert hat, das schließlich mit dem Vertrag von Cotonou institutionalisiert werden konnte. Dadurch ist die Idee des Good Governance für die europäische Entwicklungspolitik bedeutsam geworden.
Dazu werde ich in einem ersten Schritt darstellen, inwiefern Normen und Werte überhaupt Einfluss haben auf Akteure und ihre Interessen und wie sie auf Verhandlungen einwirken. Anschließend erkläre ich kurz, was unter Institutionalisierung verstanden wird und anhand welcher Kriterien man den Institutionalisierungsgrad erkennen kann.