Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren

Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran – das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die »alte« internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden. In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt.

Wolfgang Kaleck, einer der international renommiertesten Menschenrechtsan­wälte, argumentiert in dieser Streitschrift, dass Völkerrecht und Menschenrechte nicht zur Disposition stehen dürfen, gerade weil sie im Kern, trotz aller Ambivalenzen, Erschütterungen und Rückschläge, einen immensen Fortschritt auf dem Weg zu einer gerechteren Welt darstellen. Er erinnert nicht nur daran, dass der Traum »vom ewigen Frieden« aus dem Trauma des Krieges geboren wurde, sondern zeigt, wie notwendig es gerade jetzt ist, an diesem »utopischen Projekt« festzuhalten, welche Reformen des internationalen Rechts und seiner Institutionen es stärken könnten und wie und mit wem wir gemeinsam dafür streiten können.