Eingriffsrecht

Im Polizeirecht bezeichnen Eingriffsrechte die Befugnisse von Polizeibeamten, im Rahmen von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen.

Polizeibeamte müssen komplexe Sachverhalte schnell aufnehmen und in den wesentlichen Fakten erfassen können sowie unter Berücksichtigung der geschützten Rechtsposition des Betroffenen nicht nur taktisch vernünftig, sondern auch rechtlich richtig entscheiden.

Dieses Lehrbuch stellt die Grundlagen des Eingriffsrechts und alle gesetzlichen Befugnisse der baden-württembergischen Polizei zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dar. Ausgehend von den jeweils betroffenen Grundrechten werden die Rechtsgrundlagen für alle offenen und verdeckten doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei anhand zahlreicher Beispiele kompakt und praxisgerecht erläutert. Berücksichtigt sind auch die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsrechts.