Entformalisierung des Verwaltungshandelns

Seit seinem Bestehen unterliegt das Verwaltungsrecht einem ständigen Prozess der Anpassung. In den letzten Jahrzehnten haben sich informale Handlungsformen des Verwaltungshandelns entwickelt, die auch seit einiger Zeit im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses stehen.
Entformalisiertes Verwaltungshandeln kann z.B. in geheimen Absprachen
der Regierung mit der Wirtschaft bei der Frage nach der AKW Laufzeitverlängerung vermutet werden. Aber auch einige Verwaltungsebenen niedriger kann es beim Genehmigungsverfahren der Loveparade in Duisburg Anwendung gefunden haben. Die aktuelle Bedeutung informalen Verwaltungshandelns lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Auffassungen darüber, wie diese Verwaltungspraxis zu beurteilen ist gehen jedoch weit
auseinander. Im Mittelpunkt stehen hierbei nicht zuletzt Befürchtungen, dass rechtsstaatliche Grundsätze unterlaufen werden könnten.
Ziel dieser Arbeit ist es, in das ‚Phänomen’ des informalen Verwaltungshandelns einzuführen, dessen Vorteile für die Verwaltung darzustellen und im Besonderen dessen Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat darzulegen.
Zur Erklärung der verfassungsrechtlichen Problematik ist es notwendig, zunächst die Funktionen sowie die typischen Erscheinungsformen informaler Absprachen zu schildern. Dazu werden nach einer Eingrenzung und Präzisierung der Begrifflichkeiten in Kapitel B die praktische Bedeutung und die Erscheinungsformen informalen Verwaltungshandelns in Kapitel C dargestellt. In Kapitel D sollen die Ursachen und die Gründe für die
verbreitete Anwendung erläutert werden und in Kapitel E geht es nach der Darstellung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips um die verfassungsrechtlichen Gefahren entformalisierten Verwaltungshandelns. Zum Schluss wird in Kapitel F die Arbeit zusammengefasst und ein Fazit gezogen.
Es existiert eine breite Basis an Literatur mit Bezug zum Thema der Entformalisierung der Verwaltung. Die überwiegende Mehrheit der Meinungen bewertet das informale Verwaltungshandeln grundsätzlich als positiv. Indes wird aber zugleich auf die damit verbundenen Nachteile und Gefahren, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, hingewiesen. Teilweise wird informales Handeln als Handlungsform aus der „Dunkelkammer des Rechtsstaats“ gesehen und mit illegalen Praktiken verglichen. Teils wird in der Literatur das Thema auch im Zusammenhang
mit dem Auftreten von Korruption thematisiert.