Rahmenbedingungen und Alternativen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung

Diese Bachelorarbeit soll zum Verständnis des komplexen Themas der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beitragen und Ausblicke auf potentielle alternative Finanzierungsformen geben. Zunächst werden die Rechtsquellen der Rundfunkfinanzierung auf landes-, bundes- und europäischer Ebene vorgestellt. Die rechtlichen Grundlagen für den Rundfunk im Allgemeinen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen im Besonderen sind ein weiteres Thema. Es soll dabei deutlich gemacht werden, welche Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zukommt - und damit auch den sich aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausgangspunkt für das Rundfunkrecht ergebenden Konsequenzen. Auch die europäische Rechtsprechung beeinflusst die deutsche Rundfunkfinanzierung, daher werden in dieser Arbeit die Grundzüge des so genannten Beihilfeverfahrens der EU-Kommission dargelegt und die Anforderungen skizziert, denen die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung innerhalb der EU gerecht werden muss. Die Arbeit enthält darüber hinaus eine Bestandsaufnahme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Das Gebühreneinzugssystem der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) wird beschrieben und um aktuelle statistische Angaben zu Gebührenentwicklung und verwendung sowie zur Mediennutzung ergänzt. Welche Akteure am Gebührenfestsetzungsverfahren beteiligt sind und was ihre Aufgaben und Rollen auf den verschiedenen Stufen des Festsetzungsverfahrens (Bedarfsanmeldung, Überprüfung und Festsetzung) sind, ist Thema des darauffolgenden Kapitels. Vor diesem Hintergrund wird auch das Zustandekommen und die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen die politische Einflussnahme der Ministerpräsidenten erläutert. Nachdem Grundlagen und aktuelle Entwicklungen dargelegt wurden, soll die Frage nach möglichen Alternativen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt werden. Alternative Finanzierungsmodelle werden unter Berücksichtigung der an sie gestellten Anforderungen skizziert. Im Mittelpunkt stehen hier die Konzepte und Lösungsansätze, die von der Arbeitsgemeinschaft Zukunft der Rundfunkgebühr der Rundfunkkommission der Länder untersucht wurden. Über die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft wird ein Überblick gegeben. Bachelorarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Medienökonomie, -management, Note: 1, Hochschule Mittweida (FH), 110 Quellen im Literaturverzeichnis.