Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtsfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.