Demokratieindikatoren. Ein idealtyp-orientiertes Messverfahren am Fallbeispiel der Ukraine

Einleitung

Die Ukraine, ein Land im Umbruch. „The 2004 presidential elections may be seen as the key for the development of democracy.”1 Durch den Sieg des als demokratisch geltenden Oppositionsführers Victor Juschtschenko im dritten Anlauf scheint diese Entwicklung in eine positive Richtung zu gehen. In der vorangegangenen Stichwahl zwischen Juschtschenko und dem bisherigen Premierminister Janukowitsch kam es allerdings zu massiven Wahlfälschungen, die die Ukraine in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gebracht hatten. Erst durch Massenproteste der Oppositionsbewegung in Kiev wurden Neuwahlen erzwungen. Dieser bedeutende Schritt in Richtung Demokratie sollte allerdings nicht über die Defizite der Ukraine hinwegtäuschen. Die Wahlfälschungen, die Machtkompetenz des Präsidenten, die ungeschriebenen Regeln einer Clanwirtschaft und die eingeschränkte Pressefreiheit sind nur einige Indizien für die Schwäche dieser noch jungen Demokratie.2 Die noch unter dem alten Präsidenten Leonid Kutschma durchgeführten Verfassungsänderungen, lassen Tendenz in Richtung eines Autokratismus russischer Prägung erkennen. Ähnlich wie ihre Nachbarn Russland und Belarus befindet sich die Ukraine irgendwo zwischen einer liberalen Demokratie und einem autoritären Präsidialregime in einem Zustand der Richtungslosigkeit. Aus diesen Gründen eignet sich die Ukraine besonders gut für eine Demokratiemessung, da sie nicht in eindeutigen Bereichen anzusiedeln ist. Vielmehr lassen sich an einem solchen Land konstruierte Demokratie-Indikatoren testen. Wo steht die Ukraine also derzeit? Um diese Frage zu beantworten, soll die Ukraine an einem Idealtypus der Demokratie gemessen werden. Welche Indikatoren Demokratie anzeigen ist auch in der Forschung umstritten. In dieser Arbeit soll ein Idealtypus konstruiert werden, der sich besonders für Postkommunistische Staaten eignet. Diese Arbeit wird sich dabei ausschließlich auf den derzeitigen Zustand der Ukraine und die momentan vorherrschende Verfassung stützen, da zukünftigen Änderungen zwar zum Teil bereits beschlossen sind, aber noch nicht in Kraft treten konnten. 3 Der Forschungsschwerpunkt richtet sich dabei an zwei Leitfragen aus, zum einen: Welche Wesensmerkmale (Indikatoren) können einen demokratischen Idealtypus definieren? Zum anderen: Wie demokratisch ist die Ukraine, gemessen anhand dieser Kriterien? Um den Demokratisierungsgrad zu messen ist es unabdingbar die vorherrschende Verfassungswirklichkeit zu betrachten...