Das abrogative Referendum in Italien. Ein Modell für die Bundesrepublik‪?‬

In den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zeichnete sich weltweit ein Trend der Zunahme im Gebrauch von Volksentscheiden ab. Auch wenn man den Beitrag mit in Betracht zieht, den die Demokratisierungswelle in Zentral- und Osteuropa sowie in Lateinamerika zu dieser steigenden Tendenz beiträgt, lässt sich feststellen, dass auch der Gebrauch von direkter Demokratie in Westeuropa zu diesem Anstieg beigesteuert hat. Innerhalb des Zeitraumes von 1985-1989 betrug die Anzahl von Abstimmungen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten der EU 11, im Zeitraum von 1995-1999 bereits 29. Untersuchungen weisen darauf hin, dass der Gebrauch direkter Demokratie in Westeuropa in Zukunft eher zunehmen als abnehmen wird. Die Diskussion in Deutschland über die Einführung von direktdemokratischen Elementen ist beispielhaft, denn die Gegner stützen sich hier häufig auf Argumente, die sich durch Beobachtungen der Praxis derjenigen Staaten widerlegen (oder auch stützen) lassen, in denen diese Elemente schon länger eine die Politik beeinflussende und auch mitbestimmende Rolle spielen. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Arbeit stellte sich also nicht nur die Frage, in welchen Staaten Instrumente direkter Demokratie häufig genutzt werden, sondern auch, in welchen Staaten es vor der Einführung der direkten Demokratie Diskussionen gegeben hatte, die mit denen in der Bundesrepublik zumindest teilweise vergleichbar waren. Was die Schweiz sowie einige der Bundesstaaten der USA betrifft, so ist hier im Lauf der Zeit ein Überfluss an Literatur zum Themenbereich der direkten Demokratie entstanden; die plebiszitären Elemente wurden hier in vielerlei Hinsicht erforscht. Jedoch ergibt sich hier ein Problem in der Vergleichbarkeit: Die Schweiz wird in der Literatur zwar ausgiebig analysiert, aber dann nicht nur bei der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Prozesse in Deutschland auf der Bundesebene als 'Sonderfall' betrachtet. Obwohl ein US-Bundesstaat wie Kalifornien, was beispielsweise die Größe und Einwohnerzahl betrifft, durchaus Zahlen erreicht, die denen von unabhängigen Staaten in nichts nachstehen, so handelt es sich doch 'nur' um Abstimmungen auf Bundesstaatsebene und nicht auf nationaler Ebene.