Europäische Struktur und Regionalpolitik

Der Cecchini-Bericht, eine Studie der EG-Kommission aus dem Jahre 1988, kam zu dem
Ergebnis, dass bei einem weiteren Abbau der Binnengrenzen der EG-Staaten nur wirtschaftliche
Vorteile entspringen würden. Es „wurden stimulierende Wirkungen auf Wachstum und
Beschäftigung im EG-Raum in Höhe von mindestens 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts
für wahrscheinlich gehalten.“1 Die negativen Folgen bei weiterem Ausbau des gemeinsamen
Marktes der EG wurden in diesem Bericht nicht in Betracht gezogen, die Verwirklichung des
Binnenmarkts wurde als Umsetzung des perfekten Marktes gesehen, weil sich die Marktkräfte,
nach neoklassischem Wirtschaftsliberalismus, selbst regulieren.
Im Widerspruch dazu wurden seit den ersten Anfängen einer europäischen Gemeinschaft,
regulative Instrumente geschaffen, um die negativen Auswirkungen der Zusammenführung
der europäischen Märkte abzufedern. „Denn die Argumentationen ordnungspolitisch-regulativ
geprägter Ökonomen kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, daß die Vollendung des Binnenmarktes,
... eine regionale Strukturpolitik auf europäischer Ebene notwendig machen, weil
die räumliche Verteilung der Gewinne ungleich erfolgt.“2 Diese Theorie findet zwar keinen
Eintrag in den Verträgen zwischen den europäischen Staaten, zeigt aber die Problematik auf,
die mit einer Vergemeinschaftung der Märkte einhergeht.
Die Verpflichtung zu einem wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich ist heute Ziel der Europäischen
Union, „um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.“
3 Das Politikfeld der Regional- und Strukturpolitik hat sich innerhalb der ersten Säule
der EU etabliert, welches mittlerweile über 1/3 des Budgets des EU-Haushaltes verfügt.
Im Folgenden soll die Entwicklung der Regionalpolitik auf europäischer Ebene kritisch betrachtet
werden. Diese Arbeit verfolgt nicht das Ziel jegliche Kritik bis ins Letzte zu erfassen,
vielmehr wird die Ausgestaltung der Regionalpolitik dargestellt und dabei punktuell an der
Konzeption Kritik geübt. Dennoch wird versucht, anhand einer Hauptthese durch die Arbeit
zu führen, die sich aus folgendem Zusammenhang ergibt: [...]

1 Dicke, Hugo: Der europäische Binnenmarkt, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Europa-Handbuch, Bonn 2002,
S. 439-454. S. 441.
2 Eckstein, Gerd: Regionale Strukturpolitik als europäischer Kooperations- und Entscheidungsprozeß, Frankfurt
am Main 2001. S. 52.
3 Läufer, Thomas (Hrsg.): Vertrag von Amsterdam, 3. Auflage, Bonn 1999. Artikel 158.