Reformfähigkeit des Sozialstaates - Die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den Niederlanden und Schweden - auf Grundlage des Konzeptes der Verhandlungsdemokratie

"Reformstau" und "Blockadepolitik" – diese Schlagworte fallen häufig, wenn es um die derzeitige
Zustandsbeschreibung bundesdeutscher Politik geht, vor allem auf dem Gebiet der
Arbeits- und Sozialpolitik. Dass eine grundlegende Reform des Sozialstaates notwendig ist,
damit der Staat handlungsfähig bleiben kann, sei es im Bereich des Gesundheitswesens, des
Arbeitsmarktes oder im Rentensystem, ist kaum umstritten. Doch welche Gründe sind dafür
verantwortlich, dass es trotzdem derart schwierig ist, Reformen in Deutschland durchzuführen
und vor allem auch sie durchzusetzen?
Auch andere westeuropäische Staaten1 standen oder stehen vor der Herausforderung ihre Sozialsysteme
zu reformieren. Doch scheinen andere Staaten hierbei, zumindest auf den ersten
Blick, erfolgreicher zu sein als die Bundesrepublik. So vermochten Instrumente wie das Zeitarbeitsmodell
aus den Niederlanden oder die Idee einer stärker kundenorientierter Stellenve rmittlung
in Schweden die Arbeitslosenquoten in den betreffenden Staaten binnen weniger
Jahre radikal zu senken. Auch Gesundheitswesen und Rentensystem wurden in diesen Lä ndern
reformiert.2
In der vorliegenden Arbeit soll nun untersucht werden, inwieweit Deutschland im Vergleich
mit den Niederlanden und Schweden überhaupt reformfähig ist. Hierbei soll eine Antwort auf
die Frage gefunden werden, ob und in welcher Weise Reformen überhaupt zustande kommen
und durchgesetzt werden können, nicht darauf, ob diese dann auch das gewünschte Ergebnis
brachten.
Die Grundlage des Vergleichs bildet dabei das Konzept der Verhandlungsdemokratie. Dieses
Konzept eignet sich hervorragend für vergleichende Untersuchungen, da hier sowohl Messkonzepte
als auch international vergleichende Daten vorliegen. Des Weiteren beinhaltet es
zahlreiche verfassungstheoretische Aspekte und es handelt sich um einen der am weitesten
entwickelten Erklärungsansätze der empirischen Demokratieforschung. 3 [...]

1 Die Bezeichnung "westeuropäische Staaten" bezieht sich auf den politischen Begriff, nicht auf den
geographischen
2 Vgl. Pötzl, Norbert F.: Klare Verhältnisse. In: Der Spiegel. Heft 20/2003. S. 46-49.
3 Vgl. Czada, Roland: Demokratietypen, institutionelle Dynamik und Interessenvermittlung: Das Konzept der
Verhandlungsdemokratie. In: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung.
Wiesbaden 2002. S. 294.