Sozialdemokratische Reformstrategien in Frankreich und Deutschland im Vergleich

In den vergangenen Jahren fand die Diskussion über die Richtung und den Inhalt der sozialdemokratischer Politik innerhalb und ausserhalb in den meisten europäischen Parteiverbünden statt. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, selbst auf nationaler Ebene ist die Klarheit über den Weg und die Richtung der Sozialdemokratie nicht vorhanden. Die Diskussion wird zwischen ‚Traditionalisten’ und ‚Modernisierern’ geführt, zumindest sind diese Kategorien in der Öffentlichkeit und der öffentlichen Diskussion derzeit so eingeführt. Im Kern geht es um die Frage der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, um das Verständnis des Staates, die Stellung der Bürger zum Staat und ihre Rolle innerhalb des Gemeinwesens, um die ordnungspolitische Rolle des Staates in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie auch um die Frage der Organisation und der gesellschaftlichen Stellung der Partei an sich. Ein Vergleich der sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich (1997-2001) und in Deutschland (seit 1998) ist aufgrund der Ähnlichkeiten im Aufbau des Wohlfahrtsstaates und der derzeit vorhandenen Probleme wie Arbeitslosigkeit, demografischer Wandel, Europäanisierung und Globalisierung möglich. Interessant ist ein Vergleich vor allem zwischen der Regierungspraxis und der programmatischen Diskussion in den Parteien und zum Teil zwischen den Parteien in der Sozialistischen Internationale. Im zweiten Kapitel dieser Arbeit soll kurz die Modernisierungsdiskussion der sozialdemokratischen Programmatik vor den gesellschaftlichen Veränderungen aufgezeigt werden, die nun die Sozialdemokraten in den 1990er Jahren vorfanden und nun die Grundlage für das Regierungshandeln darstellen. Dies ist zugleich die Voraussetzung für die Diskussion um die Neugestaltung der sozialdemokratischen Programmatik. Eine kurze Beschreibung des ‚Dritten Weges’ des britischen Soziologen und Blair-Berater Anthony Giddens gehört hierher. Die deutschen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik durch die rot-grüne Bundesregierung insbesondere in den Jahren 1998 bis Anfang 2003 sowie die damit einhergehende programmatische Diskussion in der SPD werden im dritten Kapitel ausführlich betrachtet. Diese Betrachtung wird im wesentlichen die Verzahnung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Bedingungen und Handlungsoptionen analysieren, die Renten- und Gesundheitspolitik soll an dieser Stelle jedoch vernachlässigt werden. [...]