Von den Reforminitiativen der Siebziger Jahre zur Einheitlichen Europäischen Akte

Ausschnitt aus Einleitung: Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde am 17. Februar 1986 in Luxemburg von zunächst nur neun der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) unterzeichnet. Die noch fehlenden Staaten - Dänemark, Italien und Griechenland - holten die Unterzeichnung am 28. Februar in Den Haag nach, nachdem sich 56,2 % der dänischen Bevölkerung in einem Referendum für die geplante Reform ausgesprochen hatten und das italienische Parlament ebenfalls ein positives Votum abgegeben hatte. Nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch Irland konnte die EEA schließlich am 01.07.1987 in Kraft treten. Dieses Datum kennzeichnet den Höhepunkt einer bis dato zehn bis fünfzehn Jahre andauernden Geschichte von Reformbestrebungen. Die wichtigsten Gründe für diese Entwicklung sind folgende: Erstens die aufkommende Wirtschaftskrise und im Zusammenhang damit der verstärkte Konkurrenzkampf mit Japan und den USA, insbesondere auf dem Technologiesektor; zweitens die geringen Mitwirkungsrechte demokratisch legitimierter Organe am gemeinschaftlichen Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozess, was vor allem seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) im Jahre 1979 als beson-derer Mangel der Verträge empfunden wurde; drittens die erhebliche Verminderung der Entscheidungsfähigkeit des Rates durch den so genannten 'Luxemburger Kompromiss', der das Zustandekommen notwendiger Beschlüsse häufig endlos hinauszögerte oder ganz verhinderte. Da vor allem die Rezession nach gemeinschaftlichen Maßnahmen eines geeinten Europas verlangte, wurde eine stärkere europäische Integration zunehmend als notwendig erachtet und eine Reform der bestehenden Verträge befürwortet. Mit diesem Ziel wurden von den verschiedensten Seiten Projekte entwickelt. Das wohl radikalste, aber auch wichtigste unter ihnen ist der am 14. Februar 1984 vom europäischen Parlament verabschiedete 'Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union'. [...]