Die politische Funktion der Menschenrechte in der Demokratie

Die Menschenrechte stellen seit Beginn der modernen Demokratie explizit das Fundament deren Selbstverständnisses dar. Überraschend ist angesichts dieser Bedeutung und Geschichte der Menschenrechte, dass sich seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 eine Zäsur abzuzeichnen scheint: Konfrontiert mit schweren menschlichen Verlusten in zahlreichen Ländern und einer neuartigen Bedrohung, scheint der Schutz der Bürger vor Terroristen fortan oberste Priorität zu haben. In den westlichen Demokratien ist der Verstoß gegen die Menschenrechte oder die Beteiligung an solchen Aktionen zahlreich belegt und von staatlichen Stellen eingestanden worden. Die gängige Rechtfertigung eines solchen Verhaltens seitens der Staatsmächte lautet, einem Individuum sei zwar bedauerlicherweise ein unvermeidlicher Schaden entstanden, dies sei jedoch im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz der demokratischen Gesellschaft geschehen.

Wenn jedoch die Menschenrechte von Beginn an im Fundament der Demokratie verankert erschienen, kommt man nicht umher, diese Argumentation kritisch zu beleuchten und zu fragen, ob die Folgen solcher Rechtsverletzungen nicht über das Individuum hinausgehende negative Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft haben können. Deutlich wird dabei: Die offizielle Argumentation impliziert, die Menschenrechte seien letztlich individuelle Rechte, deren Einhaltung im Zweifelsfall gar dem allgemeinen Interesse entgegenlaufen könne. Damit spricht man den Menschenrechten eine genuin politische Dimension ab.

In der Arbeit geht es konkret um die Frage, ob die Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft über die Rolle von Individualrechten hinaus eine politische Funktion erfüllen und eine Verletzung dieser Rechte somit selbst im Einzelfall Funktion und Bestehen der Demokratie gefährden. Ein Wissenschaftler, der in diesem Bereich bedeutende und neuartige Erkenntnisse gewonnen hat, ist der französische Philosoph Claude Lefort. Lefort hat in seinen neuartigen Arbeiten besonders auch die Rolle der Menschenrechte innerhalb einer Demokratie zu bestimmen versucht. Im Rahmen seiner Theorie soll in der vorliegenden Hauptseminararbeit die eröffnete Frage nach der politischen Funktion der Menschenrechte untersucht werden.