Rechtsstaatlichkeit

In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir einen Prozess hin zur Normalisierung eines permanenten Ausnahmezustands erlebt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismen vorübergehend außer Kraft setzt. Dieser Zustand schwächt Konstrukte der rechtlichen Kontrolle und Bindung von staatlichen Institutionen nachhaltig. Der gemeinsame Nenner ist in jedem Fall, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit als zentraler Rechtfertigungsgrund angeführt wird, um die mit der Rechtsstaalichkeit einhergehenden Grundrechte auszuhebeln.