Das Legitimationssubjekt der Europäischen Union

‚Demokratieprinzip’ und ‚demokratische Legitimation’ sind schillernde Begriffe des Staatsrechts und zunehmend auch des Europarechts. Die grundgesetzliche Ausgestaltung des Demokratieprinzips hat durch einige Urteiles des Bundesverfassungsgerichts feste Konturen bekommen; doch wie sieht es mit der europäischen Dimension des Demokratiegrundsatzes aus? Die Frage nach der Demokratie auf europäischer Ebene wird häufig mit der Feststellung eines Demokratiedefizits eingeleitet oder gar mit der Folgerung einer Demokratieunfähigkeit beantwortet. Doch ist es schon bemerkenswert, dass überhaupt über Demokratie auf europäischer Ebene diskutiert wird. Sähe man in den Gemeinschaft und der Union einzig miteinander verbundene zwischenstaatliche Einrichtungen, die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten ausüben, gäbe es wahrscheinlich ebenso wenig wie im Rahmen anderer zwischenstaatlicher Organisationen eine Demokratiediskussion. Doch die Gemeinschaft und die Union bilden ein politisches Handlungszentrum mit außerordentlichem Gewicht, deren stetiger Bedeutungszuwachs auch demokratisch untermauert sein soll. Offensichtlich scheint aber auch zu sein, dass die nationale Diskussion nicht unbesehen auf die europäische Ebene übertragen werden kann. Die folgende Seminararbeit soll einen speziellen Aspekt demokratischer Legitimation, nämlich das Legitimationssubjekt, das klassischerweise im Nationalstaat das Volk darstellt, näher beleuchten. Hierbei soll zunächst gefragt werden, ob es überhaupt legitimationsbedürftiges Handeln der Gemeinschaft und der Union gibt, um dann in den nächsten Abschnitten zu fragen, ob es zur Legitimation eines eigenen genuin europäischen Legitimationssubjektes bedarf und wie ein solches ausgestaltet sein kann.