Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II

'Der moderne Wahn des Versorgungsstaates' führt am Ende nicht zu mehr Eigenverantwortung der Bürger, sondern macht aus ihnen 'soziale Untertanen'. Diese Warnung Ludwigs Erhards aus dem Jahr 1956 gewinnt bei der aktuellen Diskussion über die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu einem Arbeitslosengeld II (ALG II) immer mehr an Bedeutung. Das momentane System gewährt Leistungsberechtigten je nach Ausgangssituation unbefristet Arbeitslosenhilfe (ALHI) oder Sozialhilfe (SOHI), deren Höhe unterschiedlich ist. Durch das Arbeitslosengeld II soll dieser Konstruktionsfehler eliminiert werden und mehr Effizienz und Gerechtigkeit erreicht werden. Darüber hinaus muß sich Arbeit im Vergleich zu den Transferleistungen lohnen. Durch drastische Sanktionen bei der Ablehnung einer Erwerbstätigkeit soll zusätzlich der Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöht und eine Reduktion der (Langzeit-) Arbeitslosigkeit erreicht werden. Zwar werden sich große Veränderungen nur bei Berücksichtigung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage verwirklichen lassen, jedoch werden wir im folgenden nur auf die Steigerung des Anreizes auf der Arbeitsangebotsseite eingehen, die durch Senkung der Transferleistungen erreicht werden soll. Damit soll die Notwendigkeit der Reform unterstrichen werden.