Ziviler Ungehorsam - Kriterien, Ziele und Probleme einer demokratischen Tugend

Seit Anfang der 1960er Jahre, lässt sich in Deutschland das Phänomen des zivilen Ungehorsams beobachten, welches - damals noch häufig unter der Bezeichnung 'passive Gewalt' - erstmals im Rahmen der Abrüstungskampagne und später am Rande des studentischen Protests vereinzelt in Erscheinung trat. Durch die neue Friedensbewegung und die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde die Praxis des zivilen Ungehorsam als politische Losung und Handlungskonzept eingebürgert und tritt seither des öfteren in Form von Sitzblockaden, Platzbesetzungen und Boykotts in Erscheinung.1 Der zivile Ungehorsam folgt bestimmten 'Spielregeln', die ihn als solchen auszeichnen und dadurch von anderen Formen des Widerstands abgrenzen. Im Verlauf dieser Arbeit werden jene Kriterien aufgeführt und deren Bedeutung erläutert. Des weiteren wird es darum gehen, die demokratietheoretische Bedeutung des zivilen Ungehorsams herauszuarbeiten, zu untersuchen, wie er entsteht, was er bewirkt und was seine Ziele sind. Bei der Analyse der mit dem zivilen Ungehorsam einhergehenden Probleme, werden die von Rawls aufgezeigte Pflichtenkollision der Bürger, die Unvereinbarkeit des gezielten Gesetzesbruchs mit dem Rechtssystem sowie die Nähe zwischen zivilem Ungehorsam und Gewalt thematisiert. Im Anschluss daran wird näher auf Bedingungen eingegangen, die den zivilen Ungehorsam nach Ansicht von John Rawls rechtfertigen, abschließend wird Hannah Arendts Forderung nach der politischen Institutionalisierung des zivilen Ungehorsams näher erläutert. 1 vgl. Rödel/Frankenberg/Dubiel (1989), S. 22