Der gesetzliche Mindestlohn. Eine Kontroverse in der Bundesrepublik‪.‬

Für die eine Seite ist es wichtiger, dass die Menschen überhaupt eine Arbeit haben, während für die andere Seite von Bedeutung ist, dass die Menschen von dieser Arbeit auch leben können. Im Folgenden wird aufgezeigt, wo in Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik die Trennlinie zwischen Mindestlohn-Befürwortern und –Gegnern verläuft und was ihre jeweiligen Argumente sind. Davor wird in einem Kapitel der Frage nachgegangen, was überhaupt unter Mindestlohn zu verstehen ist und wie die derzeitige Situation in Deutschland aussieht. Abschließend wird dann der Fokus auf die europäischen Nachbarn erweitert. Welche Länder in der EU haben gesetzliche Mindestlöhne und wie hoch sind diese? Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der französische SMIC, da Frankreich sowohl was die Größe der Bevölkerung als auch was die Wirtschaftskraft und –struktur betrifft noch am ehesten mit der Bundesrepublik vergleichbar ist. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst.

Im Juli 2008 hat die Bundesregierung den dritten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Darin geht sie davon aus, dass im Jahr 2005 in etwa 11 % der Bevölkerung als dauerhaft einkommensarm gegolten haben. Jeder 9. Deutsche ist also von Armut betroffen, jeder 20. sogar von strenger, dauerhafter Armut (Armutsbericht 2008, S. 26). Die Bruttolöhne und –gehälter der Arbeiter gingen zwischen 2002 und 2005 real um 4,8 % zurück (Ebd., S. 11f). Im Niedriglohnsektor lässt sich eine Zunahme der Beschäftigung beobachten, so dass mittlerweile 36,4 % aller Beschäftigten für einen Lohn arbeiten, der weniger als zwei Drittel des durchschnittlichen Lohnes beträgt (Ebd., S. 12).
Ein gesetzlicher Mindestlohn, so die Befürworter, könne hier Abhilfe schaffen, während die Gegner schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft prognostizieren, sollte ein solcher Mindestlohn eingeführt werden. Fakt ist, die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen großen europäischen Länder und führenden Industrienationen, in der es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber seit einiger Zeit tobt auch in Deutschland eine Debatte darüber, ob unsere Gesellschaft der Einführung eines solchen bedarf. Die Standpunkte in dieser Debatte lassen sich wunderbar an folgenden zwei Zitaten zeigen:
„Besser working poor als nur poor.“
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, in: DIE ZEIT vom 09.03.06.