Ertragssteuerliche Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Erstattungen nach § 233a AO

Untersuchung der rechtlichen Lage der ertragssteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Erstattungen nach § 233a AO.
Mit Einführung des § 233a AO durch das Steuerreformgesetz 1990 wurden erstmals Zinsen aus Steuererstattungen und Steuernachforderungen der Besteuerung unterworfen. Ziel der Regelung war eine gleichmäßige Besteuerung der Zinsen bei zeitlich unterschiedlicher Heranziehung zur Steuer, indem ein symmetrisches Normengefüge erschaffen wurde, welches einerseits den Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen zuließ und andererseits Erstattungszinsen als steuerpflichtige Einkünfte behandelte. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe, dass die eingeführte Vollverzinsung ihren Zweck erfüllt habe, führten schließlich zum Wegfall des Sonderausgabenabzugs und damit zur Asymmetrie des Normengefüges.
Mit dem Urteil des BFH vom 15.6.2010 hat sich die ständige Rechtsprechung der ertragsteuerliche Erfassung überraschend verändert. Zinsen auf Steuererstattungen wurden dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen, während Zinsen auf Steuernachforderungen nicht abziehbar waren. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit einem „Nichtanwendungsgesetz“. Daher ist zu prüfen, ob die Zielsetzung des Gesetzgebers erfolgreich war und wie diese neue Regelung in der Literatur aufgenommen wurde.