Staat im Ausverkauf

Kurzzeitig blitzte im Zuge der Coronapandemie das Momentum eines handlungsfähigen Staates auf. Inzwischen aber ist es wieder erstickt und wurde weltweit von der »Kettensäge« abgelöst, die es angeblich an staatliche Strukturen und Leistungen anzulegen gelte. Auch in Deutschland werfen die maroden Schienenstränge und die baufälligen Brücken, die langen Wartezeiten auf Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der unzureichende kommunale Wohnungsbau ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber dessen ungeachtet hallt – unter der »Ampel«-Regierung ebenso wie in der auf sie folgenden schwarz-roten Koalition – das Credo des »schlanken« Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach.

Anhand vieler eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage von »Staat im Ausverkauf« in sieben Kapiteln – Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung – die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos.