Die Supranationalisierung politischer Handlungsmacht in der Europäischen Union

Historisch als Gemeinschaft zur Friedenssicherung und Schaffung wirtschaftlicher Prosperität gedacht, entfalteten die Europäischen Gemeinschaften im letzten Jahrzehnt eine Integrationsdynamik, welche die ursprünglichen Zielsetzungen längst hinter sich gelassen hat und das theoretische Konstrukt eines europäischen Bundesstaates als mögliches Integrationsziel immer realistischer erscheinen lässt. Dabei werfen der fortschreitende Integrationsprozess auf rechtlicher, wirtschaftlicher und politische Ebene und die damit einhergehende Supranationalisierung politischer Handlungsmacht immer eindringlicher die Frage nach der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungskompetenzen auf. Die Aktualität der Thematik und der auf diesem Feld notwendige Handlungsbedarf spiegelt sich nicht nur im europäischen Verfassungsentwurf wieder, in dem der Demokratisierungsproblematik ein eigenes Kapitel gewidmet ist, sondern auch in der, mit der voranschreitenden Integration, steigenden Kritik an der Europäischen Union innerhalb der europäischen Bevölkerung. Die Europäische Union sieht sich einer Legitimitätskrise gegenüber, der sie nicht gewachsen zu sein scheint und die sich angesichts des normativen Gehalts dieser Thematik und der aufgrund der Einzigartigkeit des politischen Systems der Europäischen Union fehlenden Demokratiemuster auch sehr viel komplexer und schwieriger darstellt als auf nationaler Ebene.


Im Fokus dieses Essays soll daher die Frage stehen, welche Legitimations- und Demokratiedefizite der Europäischen Union angesichts ihrer wachsenden Entscheidungskompetenzen inhärent sind und wie diese im Kontext der Funktionalität und Entstehungsgeschichte der Europäischen Union beurteilt werden müssen. Bei der Betrachtung der im akademischen Diskurs schon vielfach ausgeführten Demokratiedefizitthesen wird deutlich werden, dass verschiedene Ebenen der Kritik bezüglich der Legitimation und Demokratiefähigkeit der Europäischen Union existieren, die teils stark normativ geprägt sind und nicht alle positiv stimmen, wenn eine Umsetzung demokratischer Grundprinzipien ähnlich die eines Nationalstaates angestrebt wird.