Kann sich Europa Basel III leisten? Die Lehren aus Basel II und Implikationen für die Zukunft. Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Dimensionen

Die globalisierte Finanzwelt befindet sich nach der Weltfinanzkrise und sich anschließenden starken realwirtschaftlichen Effekten wieder in einem starken Aufwärtstrend. Gleichzeitig bewegt sich die Branche, die auf der einen Seite aus den traditionellen Beteiligten auf Banken- und Versicherungsseite und auf der anderen Seite aus einer ganzen Reihe neuerer Akteure besteht, am Scheidepunkt. Die öffentliche Meinung, zumindest in den eher westlich orientierten Staaten, äußert Vorbehalte gegenüber vielen Vorgehensweisen der Finanzindustrie, die dem Bürger oftmals undurchschaubar und damit gefährlich erscheinen.
In der Folge bewegt sich die Politik im Zwiespalt zwischen Wettbewerbsbeschränkungen durch eine wirksame Regulierung von Finanzprodukten und -akteuren auf der einen Seite. Auf der anderen Seite dagegen sind freie, deregulierte Märkte ein starker Anziehungspunkt für einige Teile der Finanzindustrie. Diese sind in der Lage ihre geschäftlichen Aktivitäten schnell und unkompliziert in Regionen der Erde zu verlegen, welche diejenigen Regulierungsbedingungen mit dem höchsten Renditeversprechen vorhalten. Im Zweifel handelt es sich also um Märkte, die so gut wie nicht reguliert scheinen. Staatenlenker versprechen sich von solchen Rahmenbedingungen Standortvorteile und damit zumindest mittelbar positive Effekte für die heimische Wirtschaft und das Steueraufkommen. Ferner kann festgehalten werden, dass die zunehmende Komplexität der Wirkmechanismen an den internationalen Märkten dazu führt, dass immer weniger Unbeteiligte überhaupt in die Lage versetzt werden ein Grundverständnis für die wichtigen Zusammenhänge zu erhalten.
Hinzu treten neue, wichtige Akteure an den Finanzmärkten aus den sog. Emerging Markets, also den Wachstums- und Schwellenländern, wie das vielzitierte China. Diese Länder verfügen teils über stark von europäisch-amerikanischen Wertevorstellungen abweichende Meinungsbilder die Eckpfeiler der Finanzmarktregulierung betreffend.
Ferner ist in der Vergangenheit außerhalb der politischen Sphäre und der Finanzwelt die Rolle des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) zu wenig beachtet worden. In der öffentlichen Diskussion werden Schlagworte wie 'Basel III' zwar verwandt, deren Inhalt aber nicht hinreichend geklärt.