Auswirkungen der europäischen Integration auf das politisch-administrative System in Deutschland

In den letzten Jahrzehnten ist die europäische Integration weit fortgeschritten. Die Politikgestaltung der europäischen Ebene hat deutlich an Wirkung hinzugewonnen. Sie wirkt sich in den unterschiedlichsten Bereichen auf nationale Politik aus. Wie weit dieser Einfluss von Europa gehen soll oder darf, ist zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr umstritten. Trotz vieler Gemeinsamkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist die Europäische Union bzgl. der Wirtschaftskraft aber auch bzgl. des nationalen Staatsaufbaus durch Heterogenität gekennzeichnet. Diese Heterogenität wird sich in absehbarer Zukunft durch die Osterweiterung noch verstärken.

Die unterschiedliche Ausgangslage der Mitgliedstaaten hat die Herausbildung unterschiedlicher Zielvorstellungen und Prioritäten, insbesondere bzgl. der Notwendigkeit europäischer Kompetenzen zur Folge. Auch besitzen die einzelnen Staaten unterschiedliche wirtschaftliche wie politische Macht, die sie auf vielfältige Weise im Prozess der europäischen Politikformulierung einsetzen können.

Zunächst werden der deutsche kooperative Föderalismus und die Möglichkeiten der Problembearbeitung in Grundzügen dargestellt. Die Beschreibung der auf europäischer Ebene vorhanden Institutionen, deren Rolle im politischen Prozess und die Möglichkeit der Politikdurchsetzung schließt sich an. Die Frage danach, welche Auswirkungen die Europäische Union auf die Konflikt- und Konsensprozesse in Deutschland hat, insbesondere welche Anpassungen in Deutschland notwendig waren und welche neuen Chancen die Europäische Union bietet, wird im letzten Teil dieser Arbeit behandelt.

Im speziellen werde ich den von Fritz Scharpf geprägten Begriff der Politikverflechtung und die Gefahr der „doppelten Politikverflechtungsfalle“ durch das Hinzukommen einer weiteren Ebene, der europäischen, untersuchen (s.u. 4.4).