Geistiges Eigentum und Normung

Die komplexe Beziehung zwischen individuellen und kooperativen
Innovationstätigkeiten stellt eine bedeutende Herausforderung für die
politischen Ziele der heutigen Technologiegesellschaft dar. Private
Forschung und Entwicklung kollidieren mit kollektiven
Standardisierungstätigkeiten. Ist eine genormte Technologie durch geistiges
Eigentum geschützt, steht diese alleinige Ausbeutung des
immaterialgüterrechtlichen Monopolrechts im Konflikt mit dem kollektiven
Bestreben nach normgemäßer Produktion. In den vergangenen Jahren gab es
einen Anstieg an prominenten Rechtsstreitigkeiten über Normen mit
geistigem Eigentum als Inhalt, wie zum Beispiel die GSM
Mobilfunktelefonie - und die JEDEC Speicherkarten Norm.
Diese Arbeit wird die verschiedenen Verhaltensweisen der
Schutzrechtsinhaber bezüglich der Normung anhand von bekannten Beispielfällen aufzeigen. Hier entstehen immer dann Konflikte, wenn ein
Inhaber, eines zur Norm erhobenen Schutzrechtes, eine Lizensierung zu
angemessenen Bedingungen verweigert. Kern dieser Arbeit wird sein,
verschiedene bereits angewandte sowie theoretische Lösungsmöglichkeiten
aus dem Patent – und Wettbewerbsrecht sowie aus den IP Policies der
Normierungsorganisationen zu untersuchen. Hierbei wird zum einen die
Verpflichtung zur Lizensierung aus dem Kartellrecht im Lichte der Magill
und Spundfass Entscheidungen betrachtet. Zum anderen werden originelle
Vorschläge zur Sicherstellung von Lizensierung analysiert.
Diese Untersuchung befasst sich also mit den Handlungsmöglichkeiten von
deutschen Normanwendern gegen unkooperative Patentinhaber. Deshalb
sollen kartellrechtliche Bedenken bezüglich der Organisationsstruktur von
Normierungsorganisationen6 sowie ihren Verhandlungen mit
Immaterialgüterrechtsinhabern7 hier nicht behandelt werden. Aus selbigem
Grund werden wettbewerbsrechtliche Offenlegungspflichten der
Schutzrechtsinhaber im Normungsprozess außen vor gelassen.