Die NATO, Gaddafi und die Rebellen

Nachdem der UN Sicherheitsrat zunächst in der Resolution 1970 lediglich ein Waffenembargo, das Einfrieren von Kapital libyscher Führer, sowie Einschränkungen deren Reisefreiheit beschloss, wurden die UN-Mitgliedstaaten am 18.03.2011 in der Resolution 1973 ermächtigt, eine Flugverbotszone über dem Staatsgebiet Libyens durchzusetzen und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die libysche Bevölkerung zu schützen. Die Ausführung dieses wenig konkreten Mandats, welches nur den Einsatz von Bodentruppen auf libyschem Territorium ausschließt, wurde Ende März 2011 gänzlich auf die NATO übertragen und äußert sich seitdem durch zahlreiche Luftangriffe auf Stellungen und Fahrzeuge des libyschen Militärs.
Zumindest in der Theorie dient jene Mission mit dem programmatischen Titel „Unified Protector“ sehr neutral dem Schutz der Zivilbevölkerung. In der Praxis lässt sich immerhin bis jetzt jedoch eine relativ deutliche Positionierung der NATO zu Gunsten der Rebellen und gegen das Gadaffi-Regime erkennen. „Es gab offensichtlich westliche Militärberater und Spezialkommandos, die den Rebellen beim Vormarsch entscheidend halfen, es wurden Nato- Bombenangriffe gegen Gadaffis Residenz geflogen. Das Ziel war ein Regimewechsel – eine sehr kreative Auslegung des Uno-Beschlusses, der eine politische Lösung und ein Ende der Kampfhandlungen in Libyen vorschrieb“.
Daher ist zu fragen, wie die UN bzw. die NATO gegenüber der Öffentlichkeit den Einsatz in Libyen sowie ihre Positionierung gegen Gaddafi darstellen und rechtfertigen und welches spezifische Bild der Wirklichkeit hierbei gezeichnet wird.
Diese Fragestellung legt eine diskursanalytische Vorgehensweise nahe, denn diese ermöglicht das Aufzeigen sprachlicher Unterscheidungen, die im Falle kollektiver Anerkennung Regeln setzen und damit Machtverhältnisse bestimmen, die sich wie hier im schlechtesten Fall als legitimer Adressat von NATO-Gewalt manifestieren. Durch die Analyse des NATO-Beitrages zum Diskurs bezüglich der Libyen-Intervention gilt es daher, die spezifische Wirklichkeitskonstruktion der NATO und eben jene sprachlichen Unterscheidungen aufzudecken, welche im Endeffekt der Legitimierung von Gewalt gegenüber bestimmten Akteuren dienen.