PPP – Delegation als effektiver Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen‪?‬

Was ist noch Aufgabe des Staates? Beleuchtet man diese Frage näher, fällt auf, dass sich seit
der Gründung der Bundesrepublik ein grundlegender Wandel im Funktions- und
Rollenverständnis des Staates vollzogen hat. Mehr denn je tritt der Staat heute als
Dienstleister auf, welcher neben der Sicherung der „freiheitlichen demokratischen
Grundrechte“ ebenso das Sozialstaatsprinzip vertritt. Diese soziale Verantwortung dem
Bürger gegenüber zeigt sich nicht nur in den stark institutionalisierten monetären
Transferleistungen, sondern vor allem auch in der Bereitstellung kollektiver Güter wie
Bildungseinrichtungen, Infrastrukturprojekten oder städtebaulichen Maßnahmen.
Jedoch gestaltet sich die adäquate Allokation dieser öffentlichen Güter in Zeiten leerer
öffentlicher Kassen immer komplizierter. Dabei befördert nicht nur die aktuelle Finanzkrise
deutscher Gebietskörperschaften ein Umdenken. Globalisierung, internationale
Finanzmarktströme und fortschreitende internationale Interdependenz bei gleichzeitiger
Eruption des nationalstaatlichen Regelungsmonopols drängen auf eine Neudefinition der
Staatsaufgaben bzw. der Rollenverteilung zwischen Staat und privaten Akteuren, vor allem in
den Industrienationen.
Eine Variante der Politik die Neudefinition der Rolle des Staates als Hüter öffentlicher Güter
zu bewältigen, lautet PPP – Public Private Partnership2. Unter PPP versteht man die
Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft zur Erfüllung staatlicher Leistungen (vgl.
Mirow 1997: S. 16). „Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) sind ein neuer Weg zur
Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung des
Staatswesens [...].“ (SPD-Parteitag 2003, Leitantrag aus Rügemer 2008: S. 55).