Das entwicklungspolitische Engagement der EU

1. Ziele von Entwicklung und Entwicklungspolitik:
Man kann nur beurteilen, ob die Entwicklungspolitik der EU aus Sicht der Zielländer positiv
oder negativ zu bewerten ist, wenn man vorher ihre Ziele festlegt.
Was bedeutet Entwicklung? Eine mögliche Antwort, die freilich im Widerspruch steht zum
Diktat der „instrumentellen Vernunft“: Nach Kant ist Entwicklung das Auswickeln der eigenen
Fähigkeiten, durch eigene Tätigkeit. (Nuscheler 1996, 179) Aus dem Beisatz, der so oft
vergessen wird, folgt: Entwicklung ist kein blinder Prozess, sie wird aktiv (und hoffentlich auch
bewusst) gesteuert.
Was also sind Ziele von Entwicklung?
Die ILO (International Labour Organisation) der UN gibt neben der Sicherung der elementaren
Lebensbedürfnissen noch die Sicherung von vier qualitativen (lebenswerten) Bedürfnissen als
Ziel an: Arbeit, gesunde Umwelt, politische Partizipation und Freiheit.
Das „Recht auf Entwicklung“ wurde auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 als zweite
Generation der sozialen Menschenrechte akzeptiert: „Recht auf Leben, das Recht auf ein
angemessenes Minimum an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und medizinischer Versorgung,
das Recht auf ein Minimum an garantierter Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person, das
Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Teilhabe
(Partizipation), das zur Ausübung der anderen Rechte unerlässlich ist.“ (Riedel 1989: 60, zit.
nach Nuscheler, S. 186)
Nohlen und Nuscheler haben einen Katalog von Zielen aufgestellt, über die im internationalen
Entwicklungsdiskurs ein hoher Grad an Übereinstimmung herrscht: [...]