Die „Außerparlamentarische Opposition“ Bundespräsident? Rolle und Funktion des deutschen Staatsoberhaupts nach der Vetospielertheorie George Tsebelis

Als der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck im Februar 2013 das gesellschaftspolitisch umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld unterschreiben sollte, zögerte er mit der Ausfertigung ebenso wie beim Gesetz zur Diätenerhöhung zu Beginn der 18. Wahlperiode oder jüngst bei den Gesetzen zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland oder dem Tarifeinheitsgesetz. Begründet wurde dieses Zögern stets mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Von dem Recht des Staatsoberhauptes Gesetze zu stoppen, die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind, wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bisher acht Mal Gebrauch gemacht und bei etwa zwanzig Gesetzen wurden zumindest Zweifel geäußert.

Eine Theorie, die sich mit der Frage beschäftigt, welche Akteure überhaupt über eine solche Vetomacht verfügen und wie diese von den jeweiligen Vetospielern eingesetzt werden kann, entwickelte 1995 der US-amerikanische Politikwissenschaftler George Tsebelis. Er löst sich damit von den starren Kriterien der vergleichenden Politikwissenschaft, die bis dahin stets die gleichen Vergleichsmerkmale definierte und von diesen nicht abrückte: die Unterscheidung zwischen Präsidentialismus und Parlamentarismus, Bikameralismus und Unikameralismus und zwischen Zwei-Parteien- und Mehr-Parteien-System.

Tsebelis verwirft diese Kategorisierungsmuster aufgrund der Annahme, dass die Logik der Entscheidungsprozesse zwischen diesen Paaren durchaus verwandt sein kann und vergleicht Staaten anhand der Leitungsfähigkeit eines Systems in Bezug auf einen policy-change . Entscheidend bei der Theorie ist dabei, inwieweit bestimmte Akteure (vermeintliche Vetospieler) die Stabilität von politisch getroffenen Entscheidungen beeinflussen.

In der vorliegenden Arbeit soll die These diskutiert werden, dass im politischen System Deutschlands, auch der Bundespräsident aufgrund des ihm zur Verfügung stehenden Ausfertigungsverweigerungsrechts von Gesetzen, nach der Theorie von George Tsebelis, als ein institutioneller Vetospieler auftreten kann. In diesem Zusammenhang gilt es im Verlaufe der Arbeit zu diskutieren, inwieweit dem Bundespräsidenten neben einem formellen Prüfungsrecht auch ein materielles Prüfungsrecht zukommt, das es ihm erlaubt, ein Gesetz auch unter inhaltlichen (=materiellen) Aspekten, auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.