Die Unterwanderung demokratischer Prinzipien in Italien durch eine hohe Konzentration von Meinung

In Italien kam es 1994 zu einem Novum in Westeuropa. Ein Großunternehmer, der fast den
wurde Ministerpräsident. Dieser Großunternehmer war Silvio Berlusconi, kontrollierte auch
noch fast den gesamten Privatfernsehmarkt. Diese Regierung bestand allerdings kein halbes
Jahr.
Seit gut einem Jahr richtet sich die Aufmerksamkeit wieder aufgrund einer scheinbar
undemokratischen Machtanhäufung in den Händen des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi
auf Italien. Es besteht Besorgnis darüber, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien
und Regierung vereint sind.
Vorwürfe gehen dahin, dass er Interessenpolitik betreibe, sich den Staat nach seinem
Geschmack umbaue und dadurch Demokratie außer Kraft setze. 1
Berlusconi besitzt mit der Fininvest-Gruppe das Medienunternehmen Mediaset, die die drei
größten Privaten Fernsehsender Italiens, den größten Buchverlag und Zeitungsverlage
betreibt. Zu den mehreren hundert Firmen unter dem Dach der Fininvest gehören die größte
Werbeagentur Italiens, (Publitalia) die auch einen Großteil des Anzeigenmarktes in Italien
kontrolliert, Filmproduktions- und Verleihfirmen, Kinos, Einzelhandelsketten, Banken,
Bauunternehmen, Versicherung, Telefongesellschaft, Internethändler und der Fußballclub
AC Milan.
Die Fininvest-Gruppe beschäftigt direkt über 25 000 Mitarbeiter und macht im Jahr rund 4
Milliarden Euro Umsatz.2
Kritiker sprechen davon. Dass nirgendwo sonst in Europa ist so viel Meinungsmacht in einer
Hand gebündelt ist. Stefan Krempl zitiert den Spiegel, der diese Machtanhäufung als Gift für
die Demokratie bezeichnet und spricht selbst von einer in Europa nie dagewesenen
„Verstrickung von Wirtschaftsmacht, Medienmacht und politischer Macht in der Hand einer
Person“.3
Viel Beobachter sehen zudem einen direkten Einfluß des Ministerpräsidenten auf die
öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RAI, der Radiotelevisione Italiana.
Die Bedeutung der Fernsehens ist nach Ansicht der Zeit ist wesentlich größer, als eines
Ministeriums.4 [...]

1 Florian Rötzer: Herrscher....
2 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/11894/1.html
3 Stafan Krempl: „Die Mediatisierung der Politik und die Politisierung der Medien. - Nicht nur zum Fall Berlusconi“, (Vortrag im
Rahmen der Ringvorlesung "Feindliche Übernahmen?" des Forschungsinstitut für Philosophie Hannover Sommersemester
2002), in: Über Italien liegt ein Schatten, SZ Magazin, 19.4.2002
4 28. Februar 2002, http://www.zeit.de/2002/09/Media/200209_medien_haupttext.html