Politische Rhetorik und ihre Wirkung am Beispiel der Regierungserklärung zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14.03.2003 im Deutschen Bundestag

Die Regierungserklärung am 14.März war lange erwartet worden.
Als „Ruckrede“, „Reformrede“ und „Blut-, Schweiß- und Tränen-
Rede“ (Letzteres in Anlehnung an Churchill's Rede vom 13. Mai
1940) war sie in aller Munde. Die Welt schrieb am fünften März:
„Eine Rede macht Berlin verrückt. Politiker, Verbände,
Journalisten, alle rätseln im ‚Bild'-Jargon: 'Was kommt da auf uns
zu?“1 Die Bildzeitung veröffentlichte sogar eine eigene
Wunschrede.
Zwei Wochen vor der Regierungserklärung erklärte der Kanzler, in
einer anberaumten Sitzung des Bündnisses für Arbeit, zur
Überraschung der Spitzenvertreter aus Wirtschaft und
Gewerkschaften, das Bündnis für endgültig gescheitert. Damit
schlug der sonst so konsensorientierte Kanzler ungewohnte Töne
an. Der Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften war deutlich
spürbar. Offenbar war der Kanzler nicht mehr bereit seine Politik
aufgrund zahlreicher Konsense und Verhandlungen scheitern zu
sehen. So wurde schon im Vorfeld der Regierungserklärung
deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Diskussionsgrundlage,
sondern um ein Konzept handeln würde, dass der Kanzler Punkt
für Punkt durchsetzen und nicht mehr verhandeln wolle. Dies
verdeutlichte Gerhard Schröder noch einmal nach der Erklärung in
„Berlin direkt“ am 16.März: „Mir kommt es darauf an, dass es nicht
wieder zerredet wird von allen Seiten. Dass durch dieses Zerreden
jeder Reformansatz kaputtgemacht wird. Es muss endlich auch
einmal möglich sein, in Deutschland so etwas anzufangen,
durchzusetzen und dann auch die Wirkungen sich anzuschauen,
bevor dann wieder nächste Diskussionen geführt werden. Es geht
jetzt darum, das, was ich vorgeschlagen habe, was in sich
vernünftig ist, für unser Land, umzusetzen.”2 Der Kanzler hatte sich bereits einige Wochen im Vorfeld mit seiner
Rede beschäftigt. Seine Ghostwriter Reinhard Hesse,
Kanzleramtchef Steinmeier, und seine Frau Doris sollen bei den
Vorbereitungen mitgewirkt haben. Die letzte Überarbeitung habe
Schröder allerdings selbst vorgenommen.3 Das Ergebnis wurde
mit extremer Spannung erwartet, der Druck stieg ins
Unermessliche.
1 Die Welt vom 5.3.03, zit. http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/rede-x.htm
2 Gerhard Schröder in: Berlin direkt, 16.3., zit.
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/rede-x.htm
3 http://www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Mar_15_2003.html