Reform des Föderalismus in Deutschland

Eine Reform des föderalistischen Staatsaufbaus in Deutschland muss eine wesentliche Umverteilung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erreichen, um nachhaltig sinnvolle Veränderungen durchzusetzen. (1) Aktuelle Reformvorschläge dürfen sich daher nicht an kurzfristigen Machbarkeit orientieren. (3) Gerade Ländern und Kommunen muss mehr Verantwortung, speziell stärkere Finanzautonomie, zugestanden werden. (4) , (10)