Zum Bundessteuergesetzbuch (nach Prof. Paul Kirchhof‪)‬

Das deutsche Rechtssystem beansprucht, staatliche Last in einem verständlichen Gesetz zu begründen, die Belastungsprinzipien transparent zu gestalten, die Steuerpflicht maßvoll zu halten und abhängig vom Leistungsfähigkeitsprinzip gleich zuzuteilen. Die Wirklichkeit des steuerlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland widerspricht diesen Maßstäben. Zu viele Vorschriften und Gesetzte machen es kompliziert und nicht praktikabel. Jeder Einzelfall soll steuerlich so individuell und gerecht wie möglich behandelt werden. Selbst Experte verlieren bei über 100 Steuergesetzen und -verordnungen mit unzähligen Paragraphen, 96000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichtsentscheidungen die Übersicht. Auch die ständigen Veränderungen machen einen Überblick unmöglich. Schuld an der Vielzahl von Paragraphen, Vorschriften, Ausnahmetatbeständen, Subventionen und Steuervergünstigungen haben jedoch nicht allein Politiker, die sowohl mit Steuern die notwendigen Einnahmen für den Staat erzielen als auch Wirtschaft und Gesellschaft wirtschafts- und finanzpolitisch sowie sozial lenken wollen. Ein Großteil der Verantwortung trägt darüber hinaus die Steuersparbranche, die in Ausweichreaktionen das Letzte an Sparmöglichkeiten aus Formulierungsmängeln und Systemfehlern der Gesetze herausholt. Die Steuersparer entwickeln Modelle, die hart auf die Grenze gesetzt sind. Der Gesetzgeber versucht opportunistisches Verhalten zwar durch höhere Steuersätze einzudämmen, dies wiederum verstärkt jedoch den Druck hin zu weiterem Ausweichverhalten und trifft auch den normalen Steuerzahler.