Parteienwettbewerb und Konkordanzstrukturen im Bundesstaat

Im Jahre 1976 konstatiert Gerhard Lehmbruch, dass die politische Entwicklung in Deutschland durch einen sich verschärfenden Gegensatz zwischen bundesstaatlichen Prinzipien und Parteienwettbewerb gekennzeichnet sei. Diese Entwicklung ist durch eine „zunehmende Inkongruenz zweier Subsysteme, also einem Strukturbruch, charakterisiert: Im Parteiensystem setzt sich ein Modell der Konfliktregelung durch, das gegenläufig zu den hergebrachten R egeln der Konfliktaustragung im Bundesstaat ist. Darin zeigt sich eine partielle Diskontinuität der politischen Strukturen: Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland verdankt der bismarckischen Staatsgründung nicht nur wichtige Elemente der institutionellen Konstruktion, sondern hat auch charakteristische Regeln der Konfliktaustragung von daher überno mmen. In starkem Gegensatz zu dieser ausgeprägten Kontinuität steht die Entwicklung es Parteiensystems. Hier haben sich nach 1945 erhebliche strukturelle Wandlungen vollzogen, und als Folge dieser Wandlungen haben sich neue Strategien der Konfliktregelung durchgesetzt, die dem Parteiensystem des Kaiserreichs und der Weimarer Republik ziemlich fremd waren. Diese neuen Strategien aber konkurrieren nun mit den überkommenen Regeln bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse.“ Klaus von Beyme gelangt zu einem ähnlichen Urteil. Für ihn sind die politischen Parteien zentralisierende Kräfte, während der Föderalismus darauf ausgerichtet sei, die politische und administrative Macht zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten aufzuteilen. Die föderativen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden von der Entscheidungslogik einer Verhandlungsdemokratie bestimmt, während das Parteiensystem durch die Entsche idungslogik einer Konkurrenzdemokratie charakterisiert ist. Daraus resultieren immer wieder systemische Einordnungsprobleme der Bundesrepublik Deutschland. Trägt die Bundesrepublik eher parlamentarisch- parteienstaatlichmehrheitsdemokratische Züge oder ve rfügt das politische System eher über proporz- bzw. konkordanzdemokratische Eigenschaften?